Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

 

 

ExpoTor GmbH

Querenburger Höhe 283

44801 Bochum

Deutschland

 

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Allgemeines
    1. Die ExpoTor GmbH (im Folgenden: Plattformbetreiber) betreibt eine Online-Plattform (im Folgenden „Plattform) unter der Domain www.ExpoTor.com, auf der Verkäufer / Eventdienstleister, profit oder non-profit Unternehmen, Freelancers, Aussteller, Messeveranstalter und anderen (im Folgenden Anbieter) mit potenziellen Nachfragern sowie Eventdienstleister, profit oder non-profit Unternehmen, Freelancers, Aussteller, Messeveranstalter und anderen (im Folgenden Nachfrager) zusammengebracht werden.
    2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Anbietern und für Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Nachfragern. Hierbei handelt es sich um zwei separate Verträge (vgl. Teil 2 und 3 dieser AGB).
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden vom Plattformbetreiber – vorbehaltlich seiner ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn er deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
    4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

 

  1. Verfügbarkeit der Plattform

Die Verfügbarkeit des Der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

 

  1. Vertragsschluss ausschließlich mit Unternehmern

Die Angebote der Plattform richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Sämtliche ExpoTor-Gebühren verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen wurde.

 

  1. Full-Service-Angebote

Der Plattformbetreiber kann Anbietern / Nachfragern einen sogenannten Full-Service anbieten, in dessen Rahmen der Plattformbetreiber entsprechend dem Auftrag des Anbieters / Nachfragers Angebote inseriert oder sucht. Hierzu muss der Anbieter / Nachfrager eine entsprechende Anfrage beim Plattformbetreiber stellen. Der Plattformbetreiber muss das der Anfrage zugrundeliegende Angebot nicht annehmen. Im Falle der Annahme kommt ein entgeltpflichtiger Auftrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / Nachfrager zustande. Das Entgelt für die Full-Service-Leistungen wird individuell vereinbart.

 

Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Anbieter

 

  1. Vertragsgegenstand und Leistungen
    1. Der Plattformbetreiber betreibt einen Online-Marktplatz auf dem Verkäufer / Messeveranstalter oder Aussteller ihre Leistungen ggü. potenziellen Nachfragern (im Folgenden Kunden) anbieten können. Hierzu muss der Anbieter Mitglied der Plattform werden, indem er einen Nutzer-Account erstellt. Hiernach kann der Anbieter die im Rahmen des von ihm gebuchten Abonnements zur Verfügung stehenden Plattform-Funktionen nutzen.
    2. Die Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und den Nachfragern völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeit und Art der Leistungen.
    3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Nachfrager und dem Anbieter geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nachfrager zustande. Der Plattformbetreiber wird sich an der Lösung von Konflikten zwischen Anbieter und Nachfrager nicht beteiligen.

 

  1. Vertragsschluss und Vertragslaufzeit
    1. Anbieter können einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Accounts kommt ein zunächst unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Plattformbetreiber zustande.
    2. Nach der Registrierung kann der Anbieter unentgeltliche oder entgeltpflichtige Pakete mit erweitertem Leistungsumfang buchen. Hierzu muss er in seinem Account ein entsprechendes Angebot abgeben. Der Plattformbetreiber prüft das Angebot, ist jedoch nicht zur Annahme des Vertragsangebots verpflichtet. Die Annahme des Angebots erfolgt durch separate Mitteilung des Plattformbetreibers.

 

  1. Preise, Folgeverträge und Verzug
    1. Leistungsumfang, Preise und Fälligkeit ergeben sich auf Grundlage des jeweils gebuchten Abonnements. Die Preise setzen sich aus einer monatlichen Pauschalgebühr und einer umsatzabhängigen monatlichen Transaktionsgebühr zusammen.
    2. Sofern der Erstkontakt zwischen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe der Plattform zustande gekommen ist, werden für alle Verträge, die Anbieter und Nachfrager im Laufe von 12 Monaten nach dem Erstkontakt in- und außerhalb der Plattform schließen (Folgeverträge), Transaktionsgebühren nach dem vorangehenden Absatz fällig; dies gilt jedoch nur, wenn die Verträge Leistungen umfassen, die der Anbieter auf der Plattform anbietet oder angeboten hat.
    3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters, ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder Löschung des Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung findet keine Verlängerung der Vertragslaufzeit statt. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Unentgeltliche Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Vertragsparteien jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Sofern ein unentgeltliches Abonnement gekündigt wird, wird der Account des betreffenden Anbieters gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, seine auf der Plattform hinterlegten Daten im Vorfeld der Löschung zu sichern.
    2. Entgeltpflichtige Abonnements haben vorbehaltlich abweichender Angaben eine Laufzeit von 1, 3 oder 12 Monaten, die mit der Freischaltung des Nutzer-Accounts beginnt. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, ein entgeltpflichtiges Abonnement mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Wird ein entgeltpflichtiges Abonnement gekündigt, wird der Anbieter auf ein unentgeltliches Abonnement heruntergestuft. Wenn das entgeltpflichtige Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt wurde, verlängert es sich automatisch um weitere 1, 3 oder 12 Monate.
    3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung im Falle von Verstößen gegen diese AGB, sonstige Vertragsbedingungen oder zwingende rechtliche Regelungen bleibt hiervon unberührt. Dem Plattformbetreiber steht ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug zu.

 

  1. Pflichten des Anbieters, Freistellung und außerordentliche Kündigung
    1. Der Anbieter ist verpflichtet, die Informationen in seinem Account stets aktuell zu halten. Der Anbieter ist ferner verpflichtet, den Plattformbetreiber über einen, eine Transaktionsgebühr auslösenden Vertragsabschluss sowie alle zur Ermittlung der Transaktionsgebühr erforderlichen Tatsachen zu informieren.
    2. Dem Anbieter ist es verboten,
  • die Plattform zum Abwerben anderer Anbieter zu verwenden;
  • nicht ernst gemeinte Angebote innerhalb der Plattform zu inserieren
  • Spam-Mails zu versenden oder andere unzulässige Werbemaßnahmen durchzuführen;
  • Kunden, andere Anbieter oder Dritte zu beleidigen, zu verleumden, zu erpressen oder in sonstiger Weise zu belästigen;
  • Inhalte und Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Analysewerkzeuge zu erfassen (z.B. Bots);
  • Handlungen vorzunehmen, die die Plattform oder die Server des Plattformbetreibers schädigen können (z.B. Hochladen von Dateien, die mit Viren oder Trojanern infiziert sind);
  • den Plattformbetreiber nicht über einen, eine Transaktionsgebühr auslösenden Vertragsabschluss zu informieren, einen solchen Vertragsabschluss zu verschleiern oder das Umsatzvolumen des Vertrags zum Zwecke der Verringerung der Transaktionsgebühr falsch anzugeben;
  • die Plattform in sonstiger Weise zu Zwecken zu nutzen, die in diesen AGB nicht vorgesehen sind.
    1. Der Anbieter hat seinen Account und seine Angebote so zu gestalten, dass das geltende Recht hierdurch nicht verletzt wird (z.B. Urheber- und Markenrechte). Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen dürfen nicht auf der Plattform veröffentlicht werden. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und / oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und / oder den Account des Anbieters zu sperren oder zu löschen. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

 

  1. Umgehungsverbot, Vertragsstrafe
    1. Sofern Anbieter und Nachfrager über die Plattform erstmalig miteinander in Kontakt getreten sind und / oder die Plattform zumindest teilweise für Vertragsverhandlungen miteinander genutzt haben, ist der Anbieter nicht berechtigt, den ausgeschriebenen oder nachgefragten Auftrag unter Umgehung der Plattform und unter Umgehung der sonst fällig gewordenen Transaktionsgebühren mit dem betreffenden Nachfrager abzuschließen. Sollte der Anbieter einen solchen Auftrag dennoch unter Umgehung der Transaktionsgebühr abschließen, schuldet der Anbieter dem Plattformbetreiber eine Gebühr, die dem 2-fachen der sonst angefallenen Transaktionsgebühr entspricht (Vertragsstrafe). Die Plattformbetreiberin ist in diesem Fall ferner berechtigt, den Account des betreffenden Anbieters zu sperren oder die Verträge mit dem Anbieter außerordentlich zu kündigen.
    2. Sollte der Nachfrager den Anbieter einen Vertragsabschluss unter Umgehung der Transaktionsgebühr vorschlage, ist der Anbieter verpflichtet, den Plattformbetreiber hierüber zu informieren.

 

Teil 3 – Nutzungsbedingungen für Nachfrager

 

  1. Leistungen
    1. Die Angebote der Plattform richten sich ausschließlich an gewerbliche Nachfrager. Natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher sind nicht berechtigt die Plattform zu nutzen.
    2. Nachfrager können die Plattform nach geeigneten Angeboten durchsuchen und die Anbieter direkt kontaktieren oder ihre Anfragen direkt posten.

 

  1. Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nachfrager
    1. Diese AGB finden auf das Verhältnis zwischen Plattform-Betreiber mit Ausnahme von „Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Anbieter“ vollumfänglich Anwendung.
    2. Der Plattformbetreiber ist nicht an ggf. zwischen Anbieter und Nachfrager geschlossenen Verträgen beteiligt. Der Plattformbetreiber ist insbesondere nicht für die Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nachfrager zuständig und haftet – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungsgründe – nicht für Schäden, die sich aus dem Vertragsverhältnis „Anbieter – Nachfrager“ ergeben. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Mangelfreiheit und Qualität der Leistungen des Anbieters. Etwaige Mangelansprüche sind ggü. dem Anbieter geltend zu machen. Der Plattformbetreiber wird sich an der Lösung von Konflikten zwischen Anbieter und Nachfrager nicht beteiligen.

 

  1. Verbotene Verhaltensweisen
    1. Dem Nachfrager ist es verboten,
  • sich mit den Anbietern in Verbindung zu setzen, ohne ein tatsächliches oder potenzielles Interesse an der angebotenen Dienstleistung zu haben (z.B. um deren Preise und sonstige Leistungsbedingungen auszuspähen);
  • sich mit den Anbietern unter Angabe einer falschen Firma / Adresse, eines falschen Namens oder sonstiger falscher indentitätsstiftender Angaben in Verbindung zu setzen;
  • Handlungen vorzunehmen, die die Plattform oder die Server des Plattformbetreibers schädigen können;
  • Inhalte und Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Analysewerkzeuge zu erfassen (z.B. Bots);
  • die Plattform in sonstiger Weise zu Zwecken zu nutzen, die in diesen AGB nicht vorgesehen sind;
  • Anbieter aufzufordern, einen über die Plattform ausgeschriebenen oder nachgefragten Auftrag außerhalb der Plattform zum Zwecke der Umgehung der Transaktionsgebühren zu schließen;
  • nicht ernstgemeinte Angebote ggü. den Anbietern abzugeben.
    1. Verstößt der Nachfrager gegen die in Abs. 1 genannten Bestimmungen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, diesen von der Benutzung der Plattform auszuschließen und ggf. bestehende Verträge fristlos zu kündigen.

 

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

 

  1. Haftung und Freistellung
    1. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Anbieter oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche für Störungen, Verzögerungen, Fehler und / oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit, Inkompatibilität der Soft- oder Hardware des Anbieters oder der Nachfrager begründet liegen.
    2. Abweichend von den in diesen Bedingungen niedergelegten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt:

 

Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt

 

  • im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

 

  • im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

 

  • aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.

 

Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner des Plattformbetreibers regelmäßig vertrauen darf.

 

Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

 

  1. der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens seines Vertragspartners in Anspruch genommen werden, stellt der Vertragspartner den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Vertragspartner die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Vertragspartner jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

 

Teil 5 – Datenschutz

  1. Datenschutz

 

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

 

Teil 6 – Schlussbestimmungen

 

  1. Schlussbestimmungen
    1. Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und seinen Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    2. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Bochum der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner.

 

 

Stand: 5. Oktober 2017

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